Der sittenwidrige Dienstvertrag beim RBB
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis,
Weiterlesen…Bewertungsportale – und das zuständige Gericht in NRW
Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrheinwestfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.2021 ((GV. NRW. S. 1156)) erfasst auch
Weiterlesen…Die prozessuale Waffengleichheit – und die einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist eine Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die
Weiterlesen…Die “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren – und kein Informationszugang
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf keinen Informationszugang zu Berichten
Weiterlesen…Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen
Weiterlesen…Der Vorwurf der Querdenker-Kooperation – als zulässige Meinungsäußerung
Der Vorwurf einer „Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am
Weiterlesen…Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine gemeinnützige GmbH
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund
Weiterlesen…Der "Schabowski-Zettels" – und das Bonner "Haus der Geschichte"
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren. Dies
Weiterlesen…Die Kleinstpartei – und die Fernsehberichterstattung über eine Landtagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg AöR (rbb) die Wirksamkeit eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.09.2024
Weiterlesen…Die Wahlergebnisse der Tierschutzpartei
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit diesem Antrag
Weiterlesen…Die früheren antisemitischen Äußerungen einer Deutsche Welle-Redakteurin
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ des Senders Deutsche Welle, der antisemitische
Weiterlesen…Recht auf Vergessenwerden: Die Herausforderungen bei der Umsetzung dieses Prinzips im Kontext der Medienberichterstattung
Das Recht auf Vergessenwerden ist ein entscheidendes Thema im digitalen Zeitalter, das sich mit der Frage beschäftigt, wie personenbezogene Daten
Weiterlesen…Das Videogrußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank
Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank,
Weiterlesen…Die Kleinstpartei – und ihr Wahlergebnis im Fernsehen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und
Weiterlesen…Drohnenaufnahmen – und keine Panoramafreiheit?
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem
Weiterlesen…"Cum-Ex" – und die Auskunftsansprüche der Presse
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Im ersten Fall ((OVG Berlin-Brandenburg,
Weiterlesen…Freier oder angestellter Redakteur?
Ob ein Redakteur während seiner Tätigkeit als Pauschalist in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat ((vgl. BAG 20.10.2015 – 9 AZR 224/14,
Weiterlesen…Einstweilige Verfügung durch die Berliner Pressekammer – und die prozessuale Waffengleichheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneute eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit erfolgreich, die sich gegen eine ohne
Weiterlesen…Die Pressekammer des Landgerichts Berlin – und das rechtliche Gehör
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung erneut festgestellt, dass eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin
Weiterlesen…Sonntagsöffnung in öffentlichen Bibliotheken
Die durch eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für
Weiterlesen…Corona – und die Hochzeits-Fotografin
Einer Hochzeits-Fotografin kann auch nach einer Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Vergütung haben. In
Weiterlesen…Das Alter des Profi-Fußballspielers
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Weiterlesen…Wie ein Anwalt für Arbeitsrecht bei der Durchsetzung von Lohnforderungen helfen kann
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit. Leider kommt es immer wieder vor, dass
Weiterlesen…Das auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten
Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen,
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