Ungenehmigte Filmaufnahmen

Bei ungenehmigten Filmaufnahmen, die auf dem Betriebsgelände einer U-Bahn aufgenommen worden sind und das Besprühen der U-Bahnen mit Graffiti zeigen, handelt es sich um eine Eigentumsverletzung. Weder die Herstellung noch die Verwendung sind durch das Urheberrecht, die Kunstfreiheit oder die Pressefreiheit gedeckt.

So hat das Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall über die Berechtigung zur Vervielfältigung und Verbreitung eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin entschieden. Der beanstandete Film enthält Szenen, in denen U-Bahnen mit Graffiti besprüht werden, die auf dem Betriebsgelände der U-Bahn aufgenommen worden sind. Die Herstellung der Filmaufnahmen sind von der BVG nicht genehmigt worden, genausowenig hat die BVG deren Verwendung gestattet. Mit ihrer Klage vor dem Landgericht Berlin begehrt die BVG die Untersagung, dass der Produzent und Regisseur des Films selbst oder durch andere Personen ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln bzw. Betriebsanlagen nicht vervielfältigen oder verbreiten darf, wenn sie innerhalb der verkehrsmittel oder Anlagen aufgenommen worden sind.

In seiner Begründung führt das Landgericht Berlin aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das ungenehmigte Filmen eines Gebäudes und die Verwertung der Bilder eine Eigentumsverletzung darstellt, wenn das Gebäude von dem Grundstück aus gefilmt werde, auf dem es sich befinde. Ein solcher Fall liege hier vor. In dem beanstandeten Film seien Szenen zu sehen, in denen U-Bahnen mit Graffiti besprüht würden und die ersichtlich auf dem Betriebsgelände der U-Bahn aufgenommen worden seien. Die BVG habe die Herstellung dieser Aufnahmen ebensowenig gestattet wie ihre Verwendung. Ein Berechtigung hierzu lasse sich weder aus dem Urheberrecht, der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten.

Das Landgericht hat den Filmproduzenten darüber hinaus verurteilt, der BVG Auskunft über den Umfang der kommerziellen Nutzung des Films zu erteilen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 10. Mai 2012 – 16 O 199/11