Die elektronischen Leseplätze in Universitätsbibliothek

Unter welchen Voraussetzungen dürfen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlaß hierfür war die Klage eines Verlages gegen die Technische Universität Darmstadt. Diese hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neuere Geschichte“. Die Universität das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Auf ein Angebot des Verlages, von ihr herausgegebene Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, ist die Technische Universität Darmstadt nicht eingegangen.

Der Verlag hält eine solche Nutzung der in ihrem Verlag erschienenen Werke als nicht von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt. Nach dieser Bestimmung ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Der Verlag nahm daher die Technische Universität Darmstadt unter anderem auf Unterlassung in Anspruch.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Frankfurt a.M. hat zwar den Antrag des Verlages abgewiesen, der Universität zu verbieten, Bücher dieses Verlages zu digitalisieren und in digitalisierter Form an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zu benutzen, wenn der Verlag ihr für diese Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet. Es hat der Universität jedoch – wie von der Verlag beantragt – untersagt, Bibliotheksnutzern zu ermöglichen, digitale Versionen von Büchern aus ihrem Verlag an elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern1. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Sprungrevision hat die Universität die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Verlag hat mit seiner Anschlussrevision seinen Klageantrag in vollem Umfang weiterverfolgt.

Der Bundesgerichtshof hat daraufhin mit Beschluss vom 20. September 2012 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der „Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“ zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Regelung des § 52b UrhG setzt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nachdem der Unionsgerichtshof über die vorgelegten Rechtsfragen durch Urteil vom 11. September 2014 entschieden hat2, hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung des nun für den vorliegenden Fall umgesetzt und die Klage insgesamt abgewiesen:

Dass der Verlag der Universität den Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten hat, der die Universität dazu berechtigt hätte, im Verlag der Verlag erschienene Bücher in digitalisierter Form an den elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen, hat die Universität rechtlich nicht daran gehindert, diese Bücher unter Berufung auf § 52b UrhG auch ohne Einwilligung der Verlag auf diese Weise zu nutzen. Unter „vertraglichen Regelungen“, die nach § 52b UrhG einer solchen Nutzung entgegenstehen, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine bloßen Vertragsangebote zu verstehen.

Die Universität ist auch berechtigt, die in dem Verlag erschienenen Bücher ihres Bibliotheksbestandes zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. § 52b UrhG sieht zwar keine solche Berechtigung vor. Jedoch ist in diesen Fällen die unmittelbar für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken in Unterricht und Forschung geltende Regelung des § 52a Abs. 3 UrhG entsprechend anwendbar, die zur Zugänglichmachung erforderliche Vervielfältigungen erlaubt. Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung ist geboten, weil das Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit verlieren würde, wenn die Bibliotheken kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen.

Die Universität hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Der Universität war es nach § 52b UrhG erlaubt, das Buch an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen.

§ 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die Universität haftet auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat im vorliegenden Fall nicht festgestellt, dass es zu unberechtigten Vervielfältigungen durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Ein Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 69/11

  1. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.03. 2011 – 2/06 O 378/10, GRUR 2011, 614 = ZUM 2011, 582
  2. EuGH, Urteil vom 11. September 2014 – C-117/13 [TU Darmstadt/Ulmer], GRUR 2014, 1078 = WRP 2012, 1178