Die Kohl-Interviews als Buch

Aus den zwischen Herrn Dr. Kohl und seinem “Gostwriter” Herrn Dr. Schwan bzw. dem damals involvierten Verlag geschlossenen Verträgen lässt sich nicht entnehmen, dass über sämtliche von Herrn Dr. Kohl mitgeteilten Umstände Stillschweigen zu bewahren ist. Weder ein urheberrechtlicher Anspruch noch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können einVeröffentlichungsverbot begründen.

So hat das Landgericht Köln mit Beschlüsse vom 7. Oktober 2014 in den hier vorliegenden Fällen die Anträge des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl zurückgewiesen, im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Journalisten Dr. Heribert Schwan zu untersagen, “die auf Tonbändern, auf denen die Stimme des Antragstellers zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 vom Antragsgegner besprochen wurden, befindlichen Lebenserinnerungen des Antragstellers zu verbreiten und/oder zu verwerten oder auf sonstige Weise zu nutzen” (Verfahren 6 U 146/14) sowie dem Verlag Random House die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung oder anderweitiger Verwertung des Buches “Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle” der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens zu untersagen (Verfahren 6 U 147/14). Herr Dr. Schwan sollte als “Ghostwriter” die Biographie des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Kohl verfassen. Zu diesem Zweck führte er umfangreiche Gespräche mit Herrn Dr. Kohl, die auf Tonband aufgezeichnet wurden. Nach der vorzeitigen Beendigung der Zusammenarbeit verlangte Herr Dr. Kohl die Herausgabe der Tonbänder1.

Bezüglich des gegen Herrn Dr. Schwan gerichteten Antrags hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, ein derart allgemeiner und weit gefasster Antrage ließe sich allenfalls aus Vertragsrecht herleiten. Unmittelbare vertragliche Ansprüche bestünden jedoch nicht; die mit dem damals involvierten Verlag geschlossenen Verträge enthielten keine ausdrückliche Verabredung einer absoluten Vertraulichkeit, und es lasse sich diesen Verträgen auch im Wege der Auslegung ein derart weitgehender Rechtsbindungswille, über sämtliche von Herrn Dr. Kohl mitgeteilten Umstände Stillschweigen zu bewahren, nicht entnehmen. Ein urheberrechtlicher Anspruch, der diesen Antrag rechtfertigen könnte, bestehe insbesondere deshalb nicht, weil die Lebenserinnerungen im Fall der konkreten – hier noch nicht bekannten – Veröffentlichung auch durchaus vorbekannte Umstände betreffen könnten, deren Veröffentlichung unter keinem Gesichtspunkt untersagt werden könne. Zudem sei es ohne Kenntnis der Veröffentlichung nicht möglich zu beurteilen, ob diese Urheberrechte an der Tonbandaufzeichnung verletze. Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts könne nicht festgestellt werden. Hierzu sei eine Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich – namentlich von allgemeinem Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) einerseits und dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) andererseits – die nicht abstrakt vorgenommen werden könne, sondern im Einzelfall unter Berücksichtigung des gesamten Kontextes erfolgen müsse. Das erstrebte allgemeine und absolute Verbot lasse sich danach aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht herleiten.

Bezüglich des Verfahrens gegen den Verlag Random House hat das Landgericht ausgeführt, eine vertragliche Verbindung zwischen Herrn Dr. Kohl und diesem Verlag bestehe nicht. Zu Ansprüchen aus Urheberrecht und wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entspricht die Begründung der Entscheidung im Verfahren gegen Herrn Dr. Schwan.

Herr Dr. Kohl hat die gegen die Beschlüsse eingelegte sofortige Beschwerde am 10. Oktober 2014 zurückgenommen, nachdem das Oberlandesgericht Köln den Parteien rechtliche Hinweise erteilt hat.

Oberlandesgericht Köln, Mitteilung vom 10. Oktober 2014 – 6 U 146/14 und 6 U 147/14

  1. OLG Köln, Urteil vom 01.08.2014 – 6 U 20/14 []