Facebook-Posts – und ihre Strafbarkeit

Äußerungen in einem sozialen Netzwerk in rassistischer und gewalttätiger Weise können zu einer Haftstrafe führen. Weder die Begrenzung des Zugriffs, noch die bloße Weiterleitung (Teilen) mindern die Strafbarkeit.

So hat das Landgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die vom Amtsgericht Meppen verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen zur Bewährung ausgesetzt. Zu dieser Verurteilung des Angeklagten kam es im November 2019 beim Amtsgericht Meppen, weil er 2016 und 2017 zwei Beiträge in dem sozialen Netzwerk „Facebook“ veröffentlicht hatte. Darin hatte er sich in einem Fall in rassistisch-abwertender Weise über Menschen nordafrikanischer Herkunft geäußert. Im zweiten Fall hatte der Angeklagte ein Bild der Bundeskanzlerin mit dem Text „Erschießen“ und der Aufforderung, mit Waffengewalt gegen die Kanzlerin vorzugehen, gepostet. Dies wertete das Amtsgericht Meppen als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu einer Straftat. Für die Verwirklichung der Straftatbestände war es dabei aus Sicht des Amtsgerichts unerheblich, ob der Beitrag für jedermann sichtbar war oder der Zugriff auf die mehreren hundert „Facebook-Freunde“ des Angeklagten beschränkt war. Ebenso unerheblich war es in den Augen des Amtsgerichts, ob der Angeklagte einen der Beiträge selbst verfasst oder lediglich geteilt hatte.

Mit der Berufung hat sich der Angeklagte gegen diese Verurteilung vor dem Landgericht Osnabrück gewehrt. Die Berufung ist auf das Strafmaß beschränkt worden.

Der Angeklagte zeigte sich einsichtig und wiederholte sein schon in erster Instanz abgelegtes Geständnis und distanzierte sich vom Inhalt der Beiträge.

Begründet hat das Landgericht Osnabrück seine Entscheidung damit, dass in diesem Fall eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung – auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft – gerechtfertigt sei, weil der Angeklagte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung erkennbar um Wohlverhalten bemüht habe. Unter anderem hatte er sich einen neuen Arbeitsplatz gesucht. Die Verteidigung hatte ebenfalls eine Bewährungsstrafe beantragt. Entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft bestätigte das Landgericht Osnabrück die vom Amtsgericht Meppen verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen und setzte die Strafe zur Bewährung aus.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 23. Juni 2020 – 5 Ns 7/20