Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Journalist vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtet sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend war und ihn veranlasst hat, ob Beweismaterial gesichert worden ist und ob es Festnahmen gegeben hat oder Haftbefehle erlassen worden sind. Das Finanzamt verweigerte die erbetenen Auskünfte unter Hinweis auf das Steuergeheimnis.

Klage und Berufung des Journalisten blieben vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf1 und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster2 ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun diese Rechtsauffassung und wies auch die Revision des Journalisten zurück:

Die Auslegung der Vorschrift zum Steuergeheimnis – § 30 der Abgabenordnung (AO) – durch das Oberverwaltungsgericht in Münster ist mit revisiblem Recht vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit nicht gebietet, § 30 AO einschränkend dahin auszulegen, dass bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen stets eine „offene“ Einzelfallabwägung vorzunehmen bzw. eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff des „zwingenden öffentlichen Interesses“ in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bietet ausreichend Raum, um der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und die spezifischen Einzelfallumstände abzuwägen. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Abwägung begegnet für das Bundesverwaltungsgericht keinen Bedenken.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2019 – 7 C 33.17

  1. VG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2014 – 26 K 5622/12 []
  2. OVG NRW, Urteil vom 18.102.2017 – 15 A 651/14 []