Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte sowohl erstinstanzlich vor dem Landgericht Hamburg wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Bundesgerichtshofs hat im November 2009 zunächst ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern anzunehmen ist und ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht oder gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet. Der (EuGH, Urteil vom 25.10.2011 – C-509/09 )).

Aufgrund dieser Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bundesgerichtshof nun die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, da sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet. Er hat darüber hinaus entschieden, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört.

Die – jeweils im Einzelfall vorzunehmende – Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit führte wie in den Parallelverfahren zum Vorrang des Rechts des beklagten Presseunternehmens auf freie Meinungsäußerung.

Der Bundesgerichtshof hat daher zwar die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für derartige Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen bejaht, die Klage jedoch – anders als die Hamburger Vorinstanzen – mangels eines materiellen Unterlassungsanspruchs des Klägers abgewiesen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2012 – http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI ZR 217/08" target="_blank" title="BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08">VI ZR 217/08