Verwertungsgesellschaften – und keine Ausschüttung an die Verlage

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden1.

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung entspreche. Die Verlegerin habe nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Verlegerin ist ein Verlag, der unter anderem die Werke des Urhebers des Ausgangsverfahrens verlegt. Verwertungsgesellschaft des Ausgangsverfahrens ist eine Verwertungsgesellschaft. Deren satzungsgemäßer Zweck ist die treuhänderische Wahrnehmung der ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse. Durch den Wahrnehmungsvertrag überträgt der Urheber unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für bestimmte nach den urheberrechtlichen Schrankenregelungen zulässige Nutzungen seiner Werke (vgl. § 27 Abs. 2, § 54 ff. des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Urheberrechtsgesetz – UrhG) zur treuhänderischen Wahrnehmung auf die Verwertungsgesellschaft, und zwar bezüglich aller bereits geschaffenen und zukünftig zu schaffenden Sprachwerke. Vertragsbestandteil ist der Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft, der bislang eine Beteiligung der Verleger nach einem bestimmten Schlüssel vorsah, so dass sich der auf die Urheber entfallende Anteil entsprechend verringerte. Der Urheber war der Ansicht, dass diese Ausschüttungspraxis unrechtmäßig war, und erhob gegen die Verwertungsgesellschaft eine entsprechende Feststellungsklage.

Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt2. Die Verlegerin habe kein eigenes Leistungsschutzrecht. Da der Urheber alle – auch zukünftigen – Ansprüche zuerst an die Verwertungsgesellschaft abgetreten habe, sei eine etwaige folgende Abtretung an die Verlegerin ins Leere gegangen. Deren Beteiligung sei deshalb willkürlich und verstoße damit gegen § 7 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden: WahrnG a.F.). Das Oberlandesgericht bestätigte im Wesentlichen das landgerichtliche Urteil3.

In der Revisionsinstanz trat die Verlegerin dem Verfahren als Nebenintervenientin auf Seiten der Verwertungsgesellschaft bei (vgl. § 66 ZPO).

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑]

Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren zunächst aus, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Vorabentscheidungsverfahren „Reprobel“ abzuwarten. Der Europäische Gerichtshof entschied unter anderem, dass Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (im Folgenden: RL 2001/29/EG) dahin auszulegen sei, dass er den Mitgliedstaaten nicht gestatte, die Hälfte des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger in irgendeiner Art und Weise verpflichtet wären, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen4.

Daraufhin bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.04.2016 das Urteil des Oberlandesgerichts München5.

Die Verwertungsgesellschaft sei nicht berechtigt, den auf verlegte Werke des Urhebers entfallenden und an diesen auszuschüttenden Anteil an ihren Erlösen gemäß den einschlägigen Verteilungsplänen unter Abzug eines pauschalen Verlegeranteils an der Verteilungsmasse zu berechnen6. Die entsprechenden Bestimmungen von Satzung und Verteilungsplänen seien gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam7. Sie seien mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 WahrnG a.F., dass die Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Rechte und Ansprüche ausschließlich an deren Inhaber zu verteilen habe, nicht zu vereinbaren. Als Treuhänderin dürfe sie die Erlöse nicht an Nichtberechtigte auskehren. Verleger seien nicht bereits aufgrund des Abschlusses eines eigenen Wahrnehmungsvertrags „Berechtigte“, sondern nur dann, wenn die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung originärer oder von den Wortautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhten8.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung ihr von den Verlegern eingeräumter Rechte oder übertragener Ansprüche Einnahmen in einem Umfang erziele, der es rechtfertige, regelmäßig die Hälfte an die Verleger auszuschütten9. Verlegern stehe kein urheberrechtliches Leistungsschutzrecht und auch kein originärer Beteiligungsanspruch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu10. Nach dem Unionsrecht müssten die Einnahmen aus der Gerätevergütung unbedingt den unmittelbar und originär berechtigten Wortautoren zukommen11. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei bei Umsetzung der von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 RL 2001/29/EG ermöglichten Reprographie- und Privatkopieausnahmen die Zahlung des von der Richtlinie verlangten gerechten Ausgleichs an die Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts vorzusehen12. Anspruchsberechtigte seien allein die in Art. 2 RL 2001/29/EG genannten Urheber und Leistungsschutzberechtigten. Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b RL 2001/29/EG könne aufgrund der „Reprobel“, Entscheidung nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es den Mitgliedstaaten möglich sei, einen Teil des gerechten Ausgleichs den Verlegern zu gewähren. Eine Vorlage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV sei nicht erforderlich13.

§ 63a Satz 2 Fall 2 UrhG fingiere kein Leistungsschutzrecht oder originären Beteiligungsanspruch der Verleger. Daraus folge lediglich, dass der Urheber dem Verleger seine gesetzlichen Vergütungsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen im Voraus abtreten könne; eigene Rechte oder Ansprüche des Verlegers würden nicht begründet. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Regelung eine pauschale Verlegerbeteiligung erreichen wollen; dies habe jedoch im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und sei deswegen unbeachtlich14. Überdies widerspräche eine solche Auslegung dem Unionsrecht.

Ein Beteiligungsanspruch der Verleger folge auch nicht aus der Inhaberschaft am Verlagsrecht gemäß § 8 des Gesetzes über das Verlagsrecht (VerlG)15. Die Erlöse der Verwertungsgesellschaft beruhten nicht auf einer Verwertung des den Verlegern von den Wortautoren eingeräumten Verlagsrechts16. Es könne offen bleiben, ob das Verlagsrecht dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 17 Abs. 1 EU-Grundrechte-charta unterfalle, da das dem Verleger vom Urheber eingeräumte Recht von vornherein durch die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts dinglich beschränkt sei und deswegen durch eine nach den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen zulässige Nutzung nicht beeinträchtigt werden könne17.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Verleger der Verwertungsgesellschaft ihnen von den Urhebern nachträglich abgetretene Vergütungsansprüche in einem Umfang übertragen hätten, der eine wie von den Verteilungsplänen vorgesehene Verlegerbeteiligung rechtfertige. Nach § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG sei zwar eine Abtretung an den Verleger im Voraus zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts zulässig; dies sei jedoch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 2 Buchstabe a und b RL 2001/29/EG richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass nur Fälle erfasst würden, in denen der Verleger die ihm im Voraus abgetretenen Vergütungsansprüche im Interesse des Urhebers von der Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lasse18.

Eine Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche im Nachhinein sei nur wirksam, wenn die Ansprüche nicht zuvor an einen Dritten abgetreten worden seien19. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verleger der Verwertungsgesellschaft ihnen solche von den Urhebern im Nachhinein wirksam abgetretenen Ansprüche in einem Umfang übertragen hätten, der die vorgesehene hälftige Verlegerbeteiligung rechtfertige. Ob den Verlegern aufgrund nachträglich abgetretener Ansprüche eine (anderweitige) bestimmte Beteiligung zustehe, sei nicht Gegenstand der Feststellungsklage20.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Mit ihrer daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde rügte die Verlegerin eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig sei. Sie genüge nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Danach muss der Antrag, der das Verfassungsbeschwerdeverfahren einleitet, das Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung des Organs, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt sieht, bezeichnen. Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Inhalt und Grundlagen auseinandersetzen, soweit diese für seine Beschwerde erheblich sein können21. Stützt sich eine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder dieser Begründungen auseinandersetzen22. Hängt hierbei die geltend gemachte Grundrechtsverletzung von einer bestimmten Rechtslage nach einfachem Recht ab, so ist auch eine Auseinandersetzung hiermit erforderlich23.

Daran fehlt es hier. Die Verlegerin hat eine Verletzung deutscher Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte nicht hinreichend substantiiert dargetan.

Eigentumsrecht[↑]

Dies gilt zunächst für die Rüge einer Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG. Wie auch die Verlegerin einräumt, kommt ihr nach geltender Rechtslage kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Eine Verletzung des ihr von dem Urheber eingeräumten ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts (Verlagsrecht, vgl. § 8 VerlG) hat sie jedoch nicht hinreichend substantiiert und insbesondere unter Auseinandersetzung mit der einfachrechtlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in der angegriffenen Entscheidung dargelegt.

Der Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf24. Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche25. Auch das Urheberrecht unterfällt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG26.

Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke27; was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat. Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung zu dem Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus28.

Abs. 1 GG ist dabei ein wesentlich normgeprägtes Grundrecht. Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist29.

Die Verlegerin hat schon nicht dargelegt, dass unter dem Schutz des Art. 14 GG stehende Rechte durch die angegriffene Entscheidung berührt sind.

Gesetzliche Vergütungsansprüche sind vom Gesetzgeber ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht vorgesehen (vgl. exemplarisch § 54 Abs. 1 UrhG). Sie gehen von Gesetzes wegen auch nicht automatisch mit Übertragung des Nutzungsrechts über30. Allein daraus, dass diese Vergütungsansprüche von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden und dass die Verwertungsgesellschaft bislang in ständiger Praxis die in Streit stehende Verlegerbeteiligung vornahm, kann nicht gefolgert werden, dass die alleinige Rechtsinhaberschaft der Urheber lediglich „formal“ bestehe, mag auch der Gesetzgeber das überkommene System der Verlegerbeteiligung vor Augen gehabt haben31.

Soweit die Verlegerin rügt, dass diese gesetzgeberische Konzeption zu einem verfassungswidrigen Auseinanderfallen von Beeinträchtigung und Kompensation führe, richtet sich die Verfassungsbeschwerde insoweit mittelbar gegen die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen selbst, wobei die Verlegerin schon nicht im Einzelnen aufzählt, von welchen Schrankenbestimmungen sie sich konkret betroffen sieht. Darüber hinaus fehlt eine nähere – über die bloße Erwähnung von § 52b UrhG a.F. hinausgehende – Auseinandersetzung mit dem für das Vorliegen einer Beeinträchtigung relevanten Unterschied zwischen Schranken, die bereits vor Erwerb des Verlagsrechts bestanden, und solchen, die erst nachträglich dieses Recht beschränkten. Außerdem hätte bezüglich jeder einzelnen Norm dargelegt werden müssen, ob in diesem Fall eine vergütungsfreie Schrankenregelung aufgrund eines gesteigerten öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein könnte32.

Die Verlegerin legt auch nicht substantiiert dar, dass sie entgegen den Ausführungen des Bundesgerichtshofs auf einfachrechtlicher Ebene Ansprüche des Urhebers gegen die Verwertungsgesellschaft erworben hat. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass eine Beteiligung von Verlegern aufgrund von den Urhebern abgeleiteter Rechte oder Ansprüche grundsätzlich möglich ist33. Insoweit geht die Verlegerin jedoch nicht auf das Argument des Bundesgerichtshofs ein, wonach ein bestimmter Anspruch nur dann wirksam abgetreten werden kann, wenn er nicht zuvor an einen Dritten abgetreten worden ist19. Das Oberlandesgericht hatte diesbezüglich explizit festgestellt, dass solche prioritären Abtretungen an Verleger nicht stattgefunden hätten34. Dies greift die Verfassungsbeschwerde nicht an. Die Frage der Auslegung von § 63a Satz 2 UrhG spielt insoweit keine Rolle, da davon nur Vorausabtretungen erfasst werden. Inwieweit der Verlegerin angesichts dessen überhaupt noch abgeleitete Ansprüche zustehen könnten, wird in der Verfassungsbeschwerde nicht dargelegt. Insoweit scheidet auch eine Verletzung des von der Verlegerin gerügten Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 2 GG aus.

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz[↑]

Auch soweit die Verlegerin rügt, sie werde entgegen Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber Tonträger- und Filmherstellern ungleich behandelt, ist ihr Vortrag unsubstantiiert.

Hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG muss plausibel dargelegt werden, wer in Bezug auf wen in welcher Weise benachteiligt wird. Die Verfassungsbeschwerde muss erkennen lassen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Ungleichbehandlung bestehen soll. Dabei ist auch auf naheliegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen35.

Die Verlegerin vergleicht sich hier mit der Gruppe der Tonträger- und Filmhersteller, denen ein eigenes Leistungsschutzrecht zukommt (vgl. §§ 85, 94 UrhG). Es wird jedoch nicht ausgeführt, inwieweit die Leistung der Verleger mit derjenigen von Tonträger- und Filmherstellern vergleichbar ist. Auch befasst sich die Verlegerin nicht näher damit, dass das unterschiedliche Schutzniveau gerade in der Existenz des gesetzlichen Leistungsschutzrechts begründet sein könnte, und befasst sich nicht mit den Gründen, die zur Einführung von Leistungsschutzrechten für Tonträger- und Filmherstellern geführt haben36.

Die unterbliebene Richtervorlage an den EuGH[↑]

Ein Entzug des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist dem Vorbringen der Verlegerin nicht zu entnehmen.

Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen37.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, „dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt“38. Die Entscheidungserheblichkeit der europarechtlichen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hingegen beurteilt allein das nationale Gericht39.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist40. Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht)41, oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft)42. Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung43. Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV44.

Eine nach diesen Maßstäben unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht hat die Verlegerin nicht dargelegt.

Eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht im Hinblick auf die Auslegung von § 63a Satz 2 UrhG ist bereits deshalb nicht ersichtlich, weil der Bundesgerichtshof offenbar keine Zweifel hinsichtlich der Frage der richtlinienkonformen Auslegung dieser Norm hatte45.

Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht substantiiert auf, dass ein Fall der Unvollständigkeit der Rechtsprechung hinsichtlich der Vereinbarkeit der Auslegung der RL 2001/29/EG mit Art. 17 der EU-Grundrechtecharta vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde geht davon aus, dass die Richtlinie keine „dinglich beschränkende“ Wirkung auf von Art. 17 der EU-Grundrechtecharta geschützte Positionen entfallen könne, da Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a und b RL 2001/29/EG fakultativ sei und bereits deshalb das ausschließliche Vervielfältigungsrecht nicht dinglich beschränken könne. Dabei übersieht die Verfassungsbeschwerde, dass der Bundesgerichtshof insoweit nicht von einer dinglich beschränkenden Direktwirkung der Richtlinienbestimmung ausgeht, sondern dies auf die Umsetzungsregelung im Urheberrechtsgesetz zurückführt46.

Nach Ansicht der Verfassungsbeschwerde bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtsstellung des Inhabers eines rechtsgeschäftlich erworbenen ausschließlichen Vervielfältigungsrechts hinter der des originären Rechtsinhabers zurückbleibe, worauf der Bundesgerichtshof nicht eingegangen sei. Die Verfassungsbeschwerde zeigt jedoch erneut nicht auf, inwieweit diese Frage entscheidungserheblich und damit vorlagepflichtig nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gewesen wäre. Selbst wenn eine Verlegerbeteiligung unionsrechtlich zulässig wäre, müsste diese im nationalen Recht ihren Niederschlag finden. Mit der einfachrechtlichen Begründung ihres Beteiligungsanspruches hat sich die Verlegerin aber nicht auseinandergesetzt.

Darüber hinaus ist der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG dadurch Genüge getan, dass Rechtsschutz durch den Bundesgerichtshof auch bezüglich der Anforderungen des Art. 17 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gewährt wurde47; für einen Verstoß gegen die Vorlagepflicht aus den nationalen Grundrechten und der Rechtsschutzgarantie48 ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. April 2018 – 1 BvR 1213/16

  1. BGH, Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 198/13, BGHZ 210, 77
  2. LG München I, Teilurteil vom 24.05.2012 – 7 O 28640/11
  3. OLG München, Urteil vom 17.10.2013 – 6 U 2492/12
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2015, Reprobel, – C-572/13, EU:C:2015:750
  5. BGHZ 210, 77
  6. vgl. BGHZ 210, 77, 85 Rn. 22
  7. vgl. BGHZ 210, 77, 86 Rn. 25
  8. vgl. BGHZ 210, 77, 87 f. Rn. 28-33
  9. vgl. BGHZ 210, 77, 89 Rn. 38
  10. vgl. BGHZ 210, 77, 90 Rn. 41 f.
  11. vgl. BGHZ 210, 77, 90 Rn. 43
  12. vgl. BGHZ 210, 77, 91 Rn. 45
  13. vgl. BGHZ 210, 77, 91 ff. Rn. 46-48
  14. vgl. BGHZ 210, 77, 99 Rn. 68 f.
  15. vgl. BGHZ 210, 77, 100 Rn. 71
  16. vgl. BGHZ 210, 77, 100 Rn. 72
  17. vgl. BGHZ 210, 77, 100 f. Rn. 74 f.
  18. vgl. BGHZ 210, 77, 101 f. Rn. 76-78
  19. vgl. BGHZ 210, 77, 103 f. Rn. 82
  20. vgl. BGHZ 210, 77, 104 Rn. 83
  21. vgl. BVerfGE 85, 36, 52; 101, 331, 345; 105, 252, 264
  22. vgl. BVerfGK 14, 402, 417
  23. vgl. BVerfGE 101, 331, 345 f.
  24. vgl. BVerfGE 112, 93, 107; 115, 97, 110 f.
  25. vgl. BVerfGE 83, 201, 208; 115, 97, 111
  26. vgl. BVerfGE 31, 229, 240; 129, 78, 101; 134, 204, 229 Rn. 87
  27. vgl. BGHZ 11, 135, 143; 17, 266, 282; 141, 13, 35
  28. vgl. BVerfGE 134, 204, 229 Rn. 87; stRspr
  29. vgl. BVerfGE 53, 257, 292
  30. vgl. Melichar/Stieper, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl.2017, vor § 44a ff. Rn. 46
  31. vgl. Loewenheim, in: Schricker/ders., Urheberrecht, 5. Aufl.2017, § 63a Rn. 2 ff.
  32. vgl. BVerfGE 31, 229, 243; 49, 382, 400; 79, 29, 41
  33. vgl. BGHZ 210, 77, 88 Rn. 33; vgl. auch Loewenheim, in: Schricker/ders., Urheberrecht, 5. Aufl.2017, § 63a Rn. 21
  34. vgl. OLG München, Urteil vom 17.10.2013 – 6 U 2492/12 163 ff.
  35. vgl. BVerfGE 131, 66, 82 f. m.w.N.
  36. vgl. zu Tonträgerherstellern BVerfGE 142, 74, 77
  37. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 129, 78, 105
  38. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; Urteil vom 21.10.2010, Padawan, – C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 21
  39. vgl. EuGH, C.I.L.F.I.T., a.a.O., Rn. 10; Urteil vom 27.06.1991, Mecanarte, – C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 47; dazu BVerfGE 82, 159, 194; 128, 157, 187; 129, 78, 105 f.
  40. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 ff.; 129, 78, 106; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/17, Rn. 40
  41. vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316; 128, 157, 187; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 181; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/17, Rn. 41
  42. vgl. BVerfGE 82, 159, 195; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106; 135, 155, 232 Rn. 182; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/17 Rn. 42
  43. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 188; 129, 78, 106 f.; 135, 155, 232 f. Rn. 183; BVerfG, Beschluss vom 19.12 2017 – 2 BvR 424/17 Rn. 43
  44. vgl. BVerfGE 126, 286, 317 f.; 128, 157, 187 ff.; 129, 78, 106 f.
  45. vgl. BGHZ 210, 77, 102 f. Rn. 78 ff.
  46. vgl. BGHZ 210, 77, 101 Rn. 75
  47. vgl. BGHZ 210, 77, 100 f. Rn. 74
  48. vgl. BVerfGE 142, 74, 115 Rn. 123