Rundfunkrecht

Aktuelle aus dem Rundfunkrecht – Aktuelle rechtliche Informationen rund um Radio und Fernsehen

Rundfunkbeiträge – und der „Beitragsservice“ als Gläubiger?

Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der…
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Das ARD-Hauptstadtstudio des RBB – und die illegale Arbeitnehmerüberlassung

Beschäftigt eine Rundfunkanstalt einen Tonassistenten, der von einem Subunternehmer ausgeliehen worden ist, der keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, handelt es sich um eine illagale Vertragskonstruktion. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall ein direktes Arbeitsverhältnis…
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Vollstreckungsersuchen für Rundfunkbeiträge

Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des…
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Das erziehungspädagogische Ziel der „Super Nanny“ – und die Menschenwürde

Das wiederholte Darstellen einzelner an Kindern begangener Gewalthandlungen und insbesondere die Zusammenstellung einzelner dieser Handlungen in einen „Teaser“, um Zuschauer an den Fernseher zu locken, verbietet die Menschenwürde. Auch ein erkennbares erziehungspädagogisches Ziel der Sendung, die Situation der Familie positiv…
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Änderung der Beteiligungsverhältnisse an einem Fernsehveranstalter

Soweit die Veränderung der Beteiligung an einem Fernsehveranstalter der Bestätigung medienrechtlicher Unbedenklichkeit bedarf, geht es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers um die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht auf dem Fernsehmarkt. Eine starke Stellung auf dem Fernsehmarkt kann zwar durch eine ebenfalls starke…
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Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF, insbesondere des Fernsehrats: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen zukünftig, spätestens ab Juli 2015, zwei Vertreter mit gesellschaftlichem Sachverstand kommen. Damit waren die Normenkontrollanträge der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg…
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Kabelnetzbetreiber

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter unterliegen keinem medien-rechtlich oder kartellrechtlich begründeten Kontrahierungszwang zur Fortsetzung der mit Kabelnetzbetreibern bis zum Jahre 2012 praktizierten Verträge über die Einspeisung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen (Einspeiseverträge) zu den bisherigen Bedingungen. Eine koordinierte Kündigung des bisherigen Einspeisevertrags durch…
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Regionale Werbespots bei „Pro Sieben“ ?

Eine Auseinanderschaltung von Werbung durch regional differenzierte Werbespots im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ ist nicht von der Sendeerlaubnis umfasst. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eine Klage der Veranstalterin des Fernsehprogramms „Pro Sieben“ abgewiesen….
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