Online-Recht

Aktuelles Recht für Online-Medien

Löschungsanspruch bei einer Online-Enzyklopädie

Ein Beseitigungsanspruch eines Beitrags in einer Online-Enzyklopädie über einen psychiatrischen Chefarzt besteht gegen den Betreiber nur soweit die verwendeten Formulierungen und Aussagen einen rechtwidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person darstellen. Dagegen sind Beiträge im Rahmen einer sachlichen…
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Online-Recht

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Die englischsprachige Pressemitteilung auf der Internetseite – und der deutsche Gerichtsstand

Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet – eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter…
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Dienstleistungskonzession für eine städtische Internetseite

Die Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden ist vorerst gestoppt. Das Oberlandesgericht Dresden hat es der Landeshauptstadt Dresden im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt, ihr Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Vermarktung und zum Betrieb…
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Online-Recht

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Die Verantwortung eines Suchmaschinenbetreibers für den Datenschutz

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzagentur hat jetzt der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach…
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Online-Recht

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Facebook und der Klarnamenzwang

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im Facebook-Klarnamenstreit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen zwei Beschlüsse dies Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren….
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Online-Recht

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Google und die automatischen Suchvorschläge

Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die „Autocomplete“-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge unterdrücken. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens…
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Online-Recht, Persönlichkeitsrecht

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Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993…
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Online-Recht, Persönlichkeitsrecht