Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet. Das Bundesverfassungsgericht greift damit die seinen Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ aufgestellten Maßgaben für die Zulässigkeit eines langfristigen Vorhaltens …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion richtete. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde …
Weiterlesen…Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und …
Weiterlesen…Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist .
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.2014 klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung …
Weiterlesen…Ein Beseitigungsanspruch eines Beitrags in einer Online-Enzyklopädie über einen psychiatrischen Chefarzt besteht gegen den Betreiber nur soweit die verwendeten Formulierungen und Aussagen einen rechtwidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person darstellen. Dagegen sind Beiträge im Rahmen einer sachlichen …
Weiterlesen…Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten …
Weiterlesen…Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt . Im Schrifttum ist die Frage umstritten.
Eine Reihe von Autoren …
Weiterlesen…Wird zufällig eine Person zusammen mit einem Prominenten fotografiert und in einer Zeitung veröffentlicht, liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild vor. Ein Anspruch auf Geldentschädigung ist aber nur bei schweren Eingriffen in die Intim- …
Weiterlesen…Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist.
Der Verbreiter macht sich eine …
Weiterlesen…Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet …
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat es Google untersagt, bestimmte Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten.
Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, nimmt die …
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