Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Aktuelles Recht für Medien
Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwischen der vorteilhaften …
Weiterlesen…Altbundeskanzler Kohl kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von seinem ehemaligen Biographen die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen.
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte …
Weiterlesen…Bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA handelt es sich um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c …
Weiterlesen…Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden …
Weiterlesen…Die Posse um die Insolvenz des Suhrkamp-Verlages geht in eine neue Runde, diesmal durch das Bundesverfassungsgericht:
Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & …
Weiterlesen…Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Bezeichnung „wetter.de“ ist aber nicht kennzeichnungskräftig.
Die grundsätzliche Schutzfähigkeit als Werktitel begründet sich aus Parallelen zu einer Software und …
Weiterlesen…Wenn ein Musical im Hamburger Freihafengelände aufgeführt wird, kann dies durchaus unliebsame umsatzsteuerliche Folgen haben, wie sich aktuell in einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall zeigt:
Erbringt eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten, im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft („Organgesellschaft“) …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht als unzulässig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters wurde vom Bundesgerichtshofs ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht als unstatthaft betrachtet und deshalb als unzulässig verworfen (§ …
Weiterlesen…Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25.02.2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., können entstandene Urlaubsansprüche auch ohne das …
Weiterlesen…Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.
Der Saarländische Rundfunk kann sich für den auf die Abkürzung seines Unternehmenskennzeichens gestützten Löschungsanspruch grundsätzlich auf § 12 …
Weiterlesen…Die nach dem Filmförderungsgesetz erhobene Filmabgabe ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Umstritten war insbesondere, ob dem Bund für die Filmförderung überhaupt eine Gesetzgebungskompentz zukommt oder ob die Filmförderung – und damit insbesondere die Regelungen zur Filmabgabe …
Weiterlesen…Der (Minderheits-)Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die schweizerische Medienholding AG Winterthur, und ihr Alleinaktionär Hans Barlach sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, den vom Amtsgericht Charlottenburg angesetzten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan aufzuhben und …
Weiterlesen…Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation verstirbt. Falsche Angaben eines Schauspielers …
Weiterlesen…Die von Unternehmen bezahlte Platzierung von Produkten in bestimmten Sendungen (sogenannte Product Placement) ist für Privatsender seit dem Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. April 2010 ausnahmsweise in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung zulässig. Dabei …
Weiterlesen…Der Bundestag hat die siebte Novellierung des Filmförderungsgesetzes beschlossen, mit der die Filmförderung und die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt bis 2016 verlängert wird.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf verlängert die Filmabgabe in ihrer bisherigen Form, enthält aber noch nicht …
Weiterlesen…Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat – hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie – und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für reale Produkte …
Weiterlesen…Die Veröffentlichung von Auszügen aus “Mein Kampf” in “Das unlesbare Buch” ist auch weiterhin zu unterlassen.
So hat nun auch das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Teilen des Werkes “Mein Kampf” verboten. Auf Antrag des …
Weiterlesen…Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I nun die einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es einer britischen …
Weiterlesen…Der Freistaat Bayern kann als Inhaber der Urheberrechte nach wie vor die Publikation von kommentierten Auszügen aus „Mein Kampf“ untersagen. Die Veröffentlichung von Auszügen ist auch nicht als Zitatrecht zulässig.
Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München I im Wege …
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