Persönlichkeitsrecht

Aktuelle Informationen zu den Persönlichkeitsrechten

Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren – und die Identifizierbarkeit in der Berichterstattung

Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht, Presserecht

,

Identifizierende Presseberichtserstattung – der Promi-Friseur als Aufhänger

Mit dem Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines Berliner Promi-Friseurs: Der Kläger, der als Friseur von zahlreichen Prominenten bekannt geworden ist,…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

,

Richter, Staatsanwält. Strafverteidiger – und ihre Persönlichkeitsrechte

Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen. Das Auskunftsbegehren unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , ,

Private eMails und die Kontrollfunktion der Presse

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht, Presserecht

, ,

Kein Löschungsanspruch gegen das Bewertungsportal

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt. Der Kläger des hier vom Bundesgberichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , ,

Verleumdung auf Internetportalen – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , , ,

Bildberichterstattung vom Mieterfest

Ist eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Nach Ansicht des Bundsgerichtshofs hat der Mieter in einem solchen Fall bereits deshalb keinen…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , , ,

Persönlichkeitsrechtsverletzung – und die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt1. Im Schrifttum ist die Frage umstritten. Eine Reihe von Autoren bejaht…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , , , ,

Das Kind des Fernsehmoderators

Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint: Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , , ,

Der verstorbene Entertainer: Verletzung des Persönlichkeitsrechts und kein Schmerzensgeld für die Erben

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich. Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

,

Schmerzensgeld für persönlichkeitsrechtsverletzende Online-Inhalte

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien. Generelle Bemessung der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsverletzungen Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, ,

Die Ex-Landrätin als „durchgeknallte Frau“

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, ,

Prominentenkinder – Informationelle Selbstbestimmung und frühere Presseveröffentlichungen

In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, ,

Öffentliche Funktionsträger in Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit

Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , ,

Kinder in der Bildberichterstattung

Ist die Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu war für den Bundesgerichtshof die Klage einer monegassischen Prinzessin: Die Klägerin, eine Tochter von Caroline…
Weiterlesen

Persönlichkeitsrecht

, , , , ,