Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.
Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben.
Die Kabelnetzbetreiberin betreibt insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Bayern Breitbandkabelnetze für Rundfunksignale. …
Weiterlesen…Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen stellt im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen einen Zahnarzt …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind.
In den Verfahren hatten vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen geklagt. Nach den Recherchen des von …
Weiterlesen…Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Müsnter war jetzt ein Eilantrag des Rappers Bushido gegen Entscheidungen der Bundesprüfstelle erfolgreich:
Das OVG Münster hat der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der …
Weiterlesen…Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Verwendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen …
Weiterlesen…Bei den Lizenzgebühren aus Ausschüttungen der GEMA handelt es sich um die Gegenleistung für steuerbare und steuerpflichtige Duldungsleistungen i.S. des § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG, die dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c …
Weiterlesen…Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
ach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen …
Weiterlesen…Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.
In …
Weiterlesen…Unter welchen Voraussetzungen dürfen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlaß hierfür war die Klage eines Verlages gegen die Technische Universität …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Klage privater Zeitungsverleger gegen die ARB und den Norddeutschen Rundfunk zu befassen, in der es um die Zulässigkeit der vom NDR für die ARD herausgegebenen „Tagesschau-App“ ging.
Die in der ARD, der Arbeitsgemeinschaft …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers „B.“ wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.
Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen …
Weiterlesen…Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben werden.
Der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, …
Weiterlesen…Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.
In dem jetzt …
Weiterlesen…Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Bewertungsportal.
Im dem jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall verlangte die Inhaberin eines …
Weiterlesen…Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden …
Weiterlesen…Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich …
Weiterlesen…Nach § 12 UrhWG ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik, einem Zusammenschluss von etwa 750 Ballett- und Bühnentanzlehrern und etwa 250 Ballettschulen einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die …
Weiterlesen…Der Rundfunkbeitrag ist ebensowenig verfassungswidrig wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1.01.2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich …
Weiterlesen…Mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um das Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur den …
Weiterlesen…Wie bemisst sich die Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ …
Weiterlesen…Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen …
Weiterlesen…Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig …
Weiterlesen…Mit dem Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines Berliner Promi-Friseurs: Der Kläger, der als Friseur von zahlreichen Prominenten bekannt geworden ist, …
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