Fußball im Free-TV
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen
Weiterlesen…Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen
Weiterlesen…Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis
Weiterlesen…Eine Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht
Weiterlesen…Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang
Weiterlesen…In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzagentur hat jetzt der Generalanwalt des
Weiterlesen…Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vertrieb
Weiterlesen…Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im
Weiterlesen…Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten
Weiterlesen…Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen
Weiterlesen…Die Stasi-Unterlagenbehörde darf über über East-Side-Gallery-Investor informieren. Das Verwaltungsgericht Berlin billigte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße einer in der Region Aachen tätigen Bäckereifilialkette im Internet zu
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat an den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet zu der Frage, ob der Betreiber einer Internetseite
Weiterlesen…Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen
Weiterlesen…Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu
Weiterlesen…Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im Facebook-Klarnamenstreit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen zwei Beschlüsse dies Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Weiterlesen…Der Bundesrat will das Pressegrosso absichern und den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen Hierdurch sollen das seit Jahrzehnten bestehende Vertriebssystem und
Weiterlesen…Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen nationalen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften festgestellt wurde, teilweise
Weiterlesen…Begeht der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im
Weiterlesen…Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer
Weiterlesen…Es ist unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene
Weiterlesen…Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die „Autocomplete“-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge
Weiterlesen…Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine Gerichtsberichterstattung zulässig ist während eines laufenden Strafverfahrens über
Weiterlesen…In dem Rechtsstreiten von RTL und Sat.1 gegen diee Betreiber von Online-Videorecordern (Save.TV und Shift.TV) liegt jetzt das vollständige Urteil
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