Die Fußball-Europameisterschaft 2012 kann kommen: Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union ist es zulässig, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbietet, um für seine Bevölkerung die… Weiterlesen
MedienrechtsNews
Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
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- Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag – Mindestlohn
- Der Samstag ist ein Werktag!
- Zu klein für den Polizeidienst?
- Der Zugang zum Nordseestrand
- Bankgebühren vor dem BGH-Prüfstand
- Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell
- Fluggastrechte bei „Wet Lease“
- Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – und die Umsatzsteuer
- Schmerzensgeld für polizeiliche Maßnahmen
- Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
Versorgungswerk der Presse
Unter die Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden ist, ist das Versorgungswerk der Presse nicht einzugliedern. Eine Rentenzahlung aus einer vom Versorgungswerk der Presse… Weiterlesen
Fußballspiele und die Fernsehrechte
Die Fernsehrechte für die Profifußballligen beschäftigt derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union. Gestern hat nun die zuständige Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, denn das Unionsrecht ermöglicht es… Weiterlesen
Bread & Butter in Tempelhof
Manchmal entschiedet das nordrhein-westfälische Landespressegesetz über die Geheimhaltung von Verträgen über den Flughafen Berlin-Tempelhof: So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln, dass die in Bonn ansässige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den von ihr mit der Trendmesse “Bread & Butter” über die Nutzung… Weiterlesen
Arbeitsrechtlich tolerierte Schleichwerbung
Durch einen Redakteur im Fernsehprogramm lancierte Schleichwerbung rechtfertigen zumindest bei langjährig beschäftigten Redakteuren nicht die Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks für unwirksam erklärt.
Der Kläger war… Weiterlesen
Mehrseitige Zeitschriftenwerbung
Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und… Weiterlesen
Mixed Martial Arts
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß aus Karlsruhe: Auch von Verfassungs wegen müssen wir uns nicht jeden Sch… ansehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos.
Die… Weiterlesen
Bildagenturen für die Presse
Bildagenturen müssen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen.
In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren betreiben die Beklagten Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt… Weiterlesen
Der Springer-Verlag und das Fernsehen
Die Auseinandersetzung um die medienrechtliche Zulässigkeit der seinerzeit geplanten, dann aber aufgrund der erhobenen Einwände wieder ad akta gelegten Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG geht in die nächste Runde. Nach dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht verkündeten Urteil muss… Weiterlesen
Werbeporträt eines Publikumlieblings
Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das… Weiterlesen
Der Rosenball von Monaco
Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden Vorlage des Bundesverfassungsgberichts – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von MonacoHannover in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben.
Die Klägerin ist… Weiterlesen
Der Auskunftsanspruch der Presse in Hamburg
Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss.… Weiterlesen
Presseberichterstattung über Prominente
Das Bundesverfassungsgericht hat die zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, bei denen die Illustrierten “Neue Post” und “Bunte” verlegt werden, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin… Weiterlesen
Fernsehen live aus dem Stadtrat
Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken muss über die vorläufige Gestattung der Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats durch CiTi.TV neu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hatte die Landeshauptstadt Saarbrücken in einem Eilrechtsschutzverfahren verpflichtet, der Funkhaus Saar GmbH,… Weiterlesen
Verfolgbarkeit von Jugendschutzverstößen im Internet
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht… Weiterlesen
Kostenerstattung bei presserechtlichen Abmahnungen
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen… Weiterlesen
Beihilfen zur Umstellung auf digitalen Fernsehempfang
Die Umstellung des terrestrischen Fernsehempfangs von analog auf DVB-T ist nicht nur in Deutschland ein Thema. Die Umstellung in Italien beschäftigte jetzt das Gericht der Europäischen Union, das urteilte, dass der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer… Weiterlesen
Zitate aus fremden eMails
Der Verfasser eines Briefes oder einer eMail hat gegenüber dem Empfänger keinen Anspruch auf Unterlassung einer Veröffentlichung von Passagen dieses Schreibens, nur weil er durch das Zitat seines eigenen Schreibens in einem schlechten Licht dargestellt werden würde. Dies schrieb jetzt… Weiterlesen
Werbeeinnahmen für den Todessprung
Urheberrechtsverletzungen können teuer werden. Das gilt auch für Nachrichtensender und Internetportale, die einen kurzen Videofilm über den Todessturz des FDP-Politikers Jürgen W. Möllemann ohne Erlaubnis des Herstellers gezeigt haben. Der Bundesgerichtshof hat gestern in beiden Fällen entschieden, dass die Betreiber… Weiterlesen
Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten
Für Klagen gegen die New York Times sind deutsche Gerichte zuständig. Na ja, zumindest für Klagen, die Internetveröffentlichungen der New York Times betreffen.
Wie heute der Bundesgerichtshof entschied, sind die deutschen Gerichte für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch… Weiterlesen
- Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung
- Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad
- Samstag ist ein Werktag
- Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
- Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Durchschnittsmiete
- Zu klein für den Polizeidienst?
- Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
- Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs
- Umfrage im Gerichtsgebäude
- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid – und die Anfechtung des Folgebescheids
- Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung
- Doppelte Haushaltsführung – und die Besuchsfahrten
- Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschlag – und der Mindestlohn
- Flüchtling mit neuem Reisepass des Heimatlandes
- Hohe negative Zwischengewinne – und das Vorliegen eines Steuerstundungsmodells
- Gewerblich geprägte Personengesellschaften – und die Unternehmensidentität
- Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…