Fußball im Free-TV
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen
Weiterlesen…Cutter beim Fernsehen – Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter?
Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis
Weiterlesen…Fernsehwerbung im Bezahlfernsehen
Eine Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht
Weiterlesen…Keine Fernsehschüssel für ausländische Mieter?
Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang
Weiterlesen…Die Verantwortung eines Suchmaschinenbetreibers für den Datenschutz
In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzagentur hat jetzt der Generalanwalt des
Weiterlesen…Urheberrechtsabgaben auf Computer und Drucker
Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vertrieb
Weiterlesen…Informationszugang durch das Bundesarchiv
Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im
Weiterlesen…Adolf Eichmann und die BND-Akten
Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten
Weiterlesen…Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht
Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen
Weiterlesen…Herausgabe von Stasi-Unterlagen an die Presse – „Jens Peter“ und die East-Side-Gallery
Die Stasi-Unterlagenbehörde darf über über East-Side-Gallery-Investor informieren. Das Verwaltungsgericht Berlin billigte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der
Weiterlesen…Internetpranger
Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße einer in der Region Aachen tätigen Bäckereifilialkette im Internet zu
Weiterlesen…„Die Realität“ – Youtube-Framing auf der eigenen Internetseite
Der Bundesgerichtshof hat an den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet zu der Frage, ob der Betreiber einer Internetseite
Weiterlesen…„Duff-Beer“: Die Simpons und die rechtserhaltende Markenbenutzung
Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen
Weiterlesen…Das Recht der Presse auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterunterlangen
Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu
Weiterlesen…Facebook und der Klarnamenzwang
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im Facebook-Klarnamenstreit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen zwei Beschlüsse dies Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
Weiterlesen…Pressegrosso
Der Bundesrat will das Pressegrosso absichern und den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen Hierdurch sollen das seit Jahrzehnten bestehende Vertriebssystem und
Weiterlesen…Kartellabsprache zwischen nationalen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Kommission, mit der eine Kartellabsprache zwischen nationalen Urheberrechtsverwertungsgesellschaften festgestellt wurde, teilweise
Weiterlesen…Einbinden von Youtube-Inhalten auf der eigenen Homepage
Begeht der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im
Weiterlesen…Mindestvergütung bei Urheberrechtsverletzung – Covermount
Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer
Weiterlesen…Metall auf Metall II
Es ist unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene
Weiterlesen…Google und die automatischen Suchvorschläge
Google muss, wenn es Kenntnis von einer hierdurch erfolgten Persönlichkeitsrechtsverletzung erhält, die „Autocomplete“-Funktion seiner Suchmaschine filtern und die persönlichkeitsverletzenden Suchergänzungsvorschläge
Weiterlesen…Das redaktionell gestaltete Preisrätsel – und der ausgelobte Gewinn
Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift
Weiterlesen…Gerichtsberichterstattung und die sexuellen Neigungen des Angeklagen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine Gerichtsberichterstattung zulässig ist während eines laufenden Strafverfahrens über
Weiterlesen…Online-Videorekorder
In dem Rechtsstreiten von RTL und Sat.1 gegen diee Betreiber von Online-Videorecordern (Save.TV und Shift.TV) liegt jetzt das vollständige Urteil
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