MedienrechtsNews

          Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht

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Verbot eines ausländischen Fernsehsenders in Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen (kurdischen) Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Das Bundesministerium des Innern hatte die Betätigung… Weiterlesen

Satellitenfernsehen in der Wohnungseigentumsanlage

Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat.

Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser… Weiterlesen

Strafverfahren gegen Jugendliche und die Presse

Wird in einem Strafverfahren gegen Jugendliche ausnahmsweise nicht die Öffentlichkeit ausgeschlossen, kann gleichwohl die Zahl der ausnahmsweise zur Hauptverhandlung zugelassenen Pressekorrespondenten beschränkt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zweier Presseunternehmen gegen eine entsprechende Beschränkung in einem… Weiterlesen

Sat.1 sucht den Superstar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von 20.000,- € dafür verlangt, dass SAT 1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show “Deutschland… Weiterlesen

Stumme Zeitungsverkäufer

Zeitungsvertrieb über “Stumme Verkäufer” ist nach zwei gestern verkündeten Urteilen des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig.

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die “Berliner Zeitung”, den “Berliner Kurier” und den “Tagesspiegel” herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin… Weiterlesen

Der ungewünschte Presse-Großhändler

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ohne besondere rechtfertigende Gründe vom Vertrieb ihrer Produkte ausschließen, sondern müssen grundsätzlich alle Grossisten zu den gleichen Bedingungen beliefern. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Kiel der Klage eines schleswig-holsteinischen Presse-Großhändlers gegen die konzerneigene… Weiterlesen

Pornos für die Kinder

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gescheitert, die sich gegen Verbot der Verbreitung pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige richteten.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin… Weiterlesen

Kaiser-Kinder

Auch für die Kinder von Prominenten besteht kein umfassender Anspruch gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen.

In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreiten hatten die minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen… Weiterlesen

Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftaten

Eine Medienberichterstattung, aus der sich die Identität eines Straftäters entnehmen läßt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verfassungsgemäß, wenn es sich dabei um eine Sexualstraftat handelt.

Der Beschwerdeführer in der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde und Verfügungskläger… Weiterlesen

“Erwachsen auf Probe”

Ein städtisches Jugendamt ist unter keinem Gesichtspunkt dazu berufen, in eigener Zuständigkeit die Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu untersagen, auch dann nicht, wenn der Fernsehsender seinen Sitz im örtlichen Zuständigkeitsgebiet des Jugendamtes hat. Die Zuständigkeiten der Medienaufsicht seien abschließend im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag… Weiterlesen

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