Die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF, insbesondere des Fernsehrats: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen
Weiterlesen…Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF, insbesondere des Fernsehrats: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen
Weiterlesen…Einer Verwertungsgesellschaft (hier: die GEMA) ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG
Weiterlesen…Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Urheberrecht wie auch sonst im Immaterialgüterrecht und im Wettbewerbsrecht allein, dass
Weiterlesen…Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach
Weiterlesen…Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv
Weiterlesen…Die seinerzeit beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich. Die Bayerische Landeszentrale für
Weiterlesen…Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen
Weiterlesen…Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Die Pflichten zur sorgfältigen
Weiterlesen…Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine
Weiterlesen…Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in
Weiterlesen…Die Staatsanwalt Augsburg ist verpflichtet, bezüglich der Gurlitt-Bilder Auskunft zu erteilen. Das Steuergeheimnis steht dem Auskunftsverlangen eines Reporters nicht entgegen.
Weiterlesen…Ein in Baden-Württemberg tätiges Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff
Weiterlesen…Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter unterliegen keinem medien-rechtlich oder kartellrechtlich begründeten Kontrahierungszwang zur Fortsetzung der mit Kabelnetzbetreibern bis zum Jahre 2012 praktizierten
Weiterlesen…Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von
Weiterlesen…Das Landgericht Hamburg hat es Google untersagt, bestimmte Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden, im Bereich
Weiterlesen…Die nach dem Filmförderungsgesetz erhobene Filmabgabe ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Umstritten war insbesondere, ob dem
Weiterlesen…An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG
Weiterlesen…Sind Tippfehler-Domains, also Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, zulässig? Mit dieser Frage
Weiterlesen…Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Weiterlesen…Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur
Weiterlesen…Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen
Weiterlesen…In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann
Weiterlesen…Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können von den Landesverfassungsgerichten (hier: vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof) insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu
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