Die BND-Unterlagen zu Uwe Barschel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundesnachrichtendienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu
Weiterlesen…Kategorie: Informationsfreiheit
Aktuelles zum Grundrecht der Informationsfreiheit
Akteneinsicht beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages
Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung
Weiterlesen…Einsicht in die Akten des Bundesnachrichtendienstes
Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des
Weiterlesen…Informationszugang durch das Bundesarchiv
Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im
Weiterlesen…Das Recht der Presse auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterunterlangen
Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu
Weiterlesen…Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern
Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem
Weiterlesen…Bread & Butter in Tempelhof
Manchmal entschiedet das nordrhein-westfälische Landespressegesetz über die Geheimhaltung von Verträgen über den Flughafen Berlin-Tempelhof: So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln,
Weiterlesen…Der Auskunftsanspruch der Presse in Hamburg
Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche
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