Sonstiges Medienrecht

Aktuelles Recht für Medien

Das Musical im Freihafen – und die steuerlichen Folgen

Wenn ein Musical im Hamburger Freihafengelände aufgeführt wird, kann dies durchaus unliebsame umsatzsteuerliche Folgen haben, wie sich aktuell in einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall zeigt: Erbringt eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten, im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft („Organgesellschaft“)…
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Sonstiges Medienrecht

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Der Suhrkamp-Insolvenzplan

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters wurde vom Bundesgerichtshofs ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht als unstatthaft betrachtet und deshalb als unzulässig verworfen (§…
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Sonstiges Medienrecht, Verlagsrecht

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sr.de – Namensrecht und Löschungsanspruch für eine Domain

Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. Der Saarländische Rundfunk kann sich für den auf die Abkürzung seines Unternehmenskennzeichens gestützten Löschungsanspruch grundsätzlich auf § 12…
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Sonstiges Medienrecht

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