Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Beschäftigt eine Rundfunkanstalt einen Tonassistenten, der von einem Subunternehmer ausgeliehen worden ist, der keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, handelt es sich um eine illagale Vertragskonstruktion.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall ein direktes Arbeitsverhältnis …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht als unzulässig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde des Minderheitsgesellschafters wurde vom Bundesgerichtshofs ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht als unstatthaft betrachtet und deshalb als unzulässig verworfen (§ …
Weiterlesen…Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren klagte ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Dieser …
Weiterlesen…Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der …
Weiterlesen…Einem Journalisten steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich eigener (berufsbezogener) Wahrnehmungen zu.
In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall hatte das Verwaltungsgericht zum gleichen Thema bereits mehrere andere Zeugen über ihre jeweils eigenen Eindrücke vernommen. …
Weiterlesen…Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen bespielten Bildträger nicht auf die …
Weiterlesen…Mitgliedstaaten der EU dürfen den Nutzern einer Bibliothek gestatten, Werke ohne Zustimmung der Rechtsinhaber von eigens hierfür eingerichteten Terminals aus auf Papier auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern. Den Rechtsinhabern ist hierfür ein angemessener Ausgleich zu zahlen.
So hat …
Weiterlesen…Die Übernahme von Sky Deutschland und Sky Italia durch die britische Sky Broadcasting Group (BSkyB) ist von der Europäischen Kommission genehmigt worden.
Nach Angaben der Europäischen Kommission ist die Übernahme nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt worden. Sky Deutschland und …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt.
Der Kläger des hier vom Bundesgberichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der …
Weiterlesen…Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die zugunsten der Langenscheidt-Herausgeberin eingetragene Farbmarke.
Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher …
Weiterlesen…Ist es zulässig, ein Foto in der Presse zu veröffentlichen, das mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies und spricht der auf dem Foto abgebildeten Frau einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB i.V. …
Weiterlesen…Eine Parodie muss keinen anderen eigenen ursprünglichen Charakter haben als den, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Merkmale einer Parodie sind, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum …
Weiterlesen…Die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter sind rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den …
Weiterlesen…Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit …
Weiterlesen…Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Gemäß § 5 Abs. 1 …
Weiterlesen…Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25.02.2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., können entstandene Urlaubsansprüche auch ohne das …
Weiterlesen…Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des …
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im „Todesfall Y.“ teilweise erfolgreich.
Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist …
Weiterlesen…Bei dem in § 10 LPresseG BW geregelten Gebot der Trennung von Beiträgen mit redaktionellem Inhalt und Werbung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Die Anwendung des § 10 LPresseG BW setzt …
Weiterlesen…Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ist berechtigt, die seinen Kunden dynamisch zugewiesenen IP-Adressen auch nach Beendigung der jeweiligen Internetsitzung zur Abwehr von Störungen und Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. § 100 Abs. 1 TKG) zu …
Weiterlesen…Der Ausschluss oder die Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung gemäß Abschnitt – IV Ziffer 4 Abs. 2 und 5 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der am 27./28.06.2006 beschlossenen Fassung steht einer Durchsetzung …
Weiterlesen…Derjenige, der durch Verarbeitung eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum daran. Als Verarbeitung ist dabei auch die Aufzeichnung einer Stimme anzusehen. Eine „neue Sache“ wird hergestellt, wenn die Aufzeichnungen einer Stimme für eine längerfristige Nutzung bestimmt sind.
Mit …
Weiterlesen…Ein Beseitigungsanspruch eines Beitrags in einer Online-Enzyklopädie über einen psychiatrischen Chefarzt besteht gegen den Betreiber nur soweit die verwendeten Formulierungen und Aussagen einen rechtwidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person darstellen. Dagegen sind Beiträge im Rahmen einer sachlichen …
Weiterlesen…In dem Insolvenzplanverfahren des Suhrkamp-Verlages liegen jetzt die Beschlussgründe des Bundesgerichtshof vor. Und es zeigt sich, dass der Bundesgerichtshof dem Minderheitsgesellschafter weitergehend beigesprungen ist, als es die erste Pressemitteilung des Bundesgerichtshof erwarten ließ:
Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch …
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