Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Die von Unternehmen bezahlte Platzierung von Produkten in bestimmten Sendungen (sogenannte Product Placement) ist für Privatsender seit dem Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. April 2010 ausnahmsweise in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung zulässig. Dabei …
Weiterlesen…Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch in der Vorinstanz das Verwaltungsgericht Berlin – den Antrag eines Journalisten abgelehnt, ihm …
Weiterlesen…Die gemeinsame Online-Plattform „Germany’s Gold“, die ARD und ZDF über kommerzielle Tochtergesellschaften gemeinsam mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen gegründet hatten, wird nicht an den Start gehen. Dies haben die Gesellschafter jetzt dem Bundeskartellamt mitgeteilt.
ARD und ZDF konnten kein …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen: Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet.
Ist das Geschäftsmodell eines …
Weiterlesen…Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.
Der …
Weiterlesen…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Zulässigkeit eines satirisch gefärbten Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit einer Teilnehmerin an einer Mahnwache im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort zu befassen. Anlass …
Weiterlesen…Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das Gericht der Hauptsache dem Ergebnis …
Weiterlesen…Der Bundestag hat die siebte Novellierung des Filmförderungsgesetzes beschlossen, mit der die Filmförderung und die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt bis 2016 verlängert wird.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf verlängert die Filmabgabe in ihrer bisherigen Form, enthält aber noch nicht …
Weiterlesen…Die Tageszeitung „taz“ darf bestimmte Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen. Das Landgericht Berlin verurteilte die taz auf die Klage von Thilo Sarrazin, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
Der Artikel des …
Weiterlesen…Ist die Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu war für den Bundesgerichtshof die Klage einer monegassischen Prinzessin:
Die Klägerin, eine Tochter von Caroline …
Weiterlesen…Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union zur Fernsehübertragung der Fußballweltmeisterschaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die nächsten Welt- und Europameisterschaften auch weiterhin im …
Weiterlesen…Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem Jahr 2001 …
Weiterlesen…Eine Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht, allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof …
Weiterlesen…Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des …
Weiterlesen…In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzagentur hat jetzt der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach …
Weiterlesen…Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden. Die EU-Mitgliedstaaten verfügen insoweit über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bestimmung des Schuldners …
Weiterlesen…Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind.
Aus § …
Weiterlesen…Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen.
Der Kläger stützt sein Einsichtsverlangen auf das …
Weiterlesen…Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen.
Mit dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier …
Weiterlesen…Die Stasi-Unterlagenbehörde darf über über East-Side-Gallery-Investor informieren. Das Verwaltungsgericht Berlin billigte jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Unterlagen über den Investor der East-Side-Gallery herausgibt.
Der Antragsteller steht …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße einer in der Region Aachen tätigen Bäckereifilialkette im Internet zu veröffentlichen.
Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat an den Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen gerichtet zu der Frage, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in …
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