Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, der auf einem Rechtsstreit zwischen dem Bezahl-Fernsehsender Sky und dem österreichischen ORF über die Kurzberichterstattung über Fußballspiele fußt, hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlusanträge vorgelegt. Nach …
Weiterlesen…In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des …
Weiterlesen…Bei ungenehmigten Filmaufnahmen, die auf dem Betriebsgelände einer U-Bahn aufgenommen worden sind und das Besprühen der U-Bahnen mit Graffiti zeigen, handelt es sich um eine Eigentumsverletzung. Weder die Herstellung noch die Verwendung sind durch das Urheberrecht, die Kunstfreiheit oder die …
Weiterlesen…Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Die Länder dürfen demnach in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die …
Weiterlesen…Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflicht der Kommunen, dass jedes Mitglied eines …
Weiterlesen…Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993 …
Weiterlesen…Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft …
Weiterlesen…Mit der Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfoto des Unfallopfers verbreitet hat, obwohl die Eltern die Veröffentlichung …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten …
Weiterlesen…Gegen die Auswahlentscheidung der Versammlung der Landesanstalt für Medien und Kommunikation über Drittsendezeiten bei Sat.1 ist ein gesonderter Rechtsschutz nicht möglich, da die Auswahlentscheidung nur eine Zwischenentscheidung innerhalb des Verfahrens ist, bei dem erst die am Ende des Verfahrens stehende …
Weiterlesen…Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I nun die einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es einer britischen …
Weiterlesen…Die Entscheidung über die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung der Axel Springer AG bei der ProSiebenSat.1 Media AG die von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) getroffen worden ist, war rechtswidrig. Mit diesem Urteil hat der Bayerische …
Weiterlesen…Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu …
Weiterlesen…Der Freistaat Bayern kann als Inhaber der Urheberrechte nach wie vor die Publikation von kommentierten Auszügen aus „Mein Kampf“ untersagen. Die Veröffentlichung von Auszügen ist auch nicht als Zitatrecht zulässig.
Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht München I im Wege …
Weiterlesen…Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu aufgestellt:
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an folgenden Zielen und Maßstäben:
Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Anlass hierzu bot ein Artikel in der “SUPERillu”: Der Kläger ist Mitglied des …
Weiterlesen…Die Deutsche Post AG darf auch weiterhin die Werbesendung “Einkauf Aktuell” verteilen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken aufgrund von redaktionellen Beiträgen im “Einkauf Aktuell” stehen dem nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen.
“Einkauf Aktuell” ist eine Werbesendung, die neben dem Fernsehprogramm auch verschiedene …
Weiterlesen…Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B. Polizeibeamte) bekannt wird.
Unbefugt ist die Weitergabe, wenn der Amtsträger Informationen an die …
Weiterlesen…Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem jetzt verkündeten Urteil bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen handelt. Die Sender, die …
Weiterlesen…Im Rechtsstreit der ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer gegen den Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke hat das Landgericht Hamburg letzterem jetzt verboten, weiter zu behaupten, Breuer habe 1985, als sie gerade 13 Jahre alt gewesen sei, von ihrem damaligen Trainer …
Weiterlesen…Auch für Sehbehinderte stellen Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
In einem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2009 verschiedene Aufwendungen in Höhe von rd. 4.000.-€ bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht, …
Weiterlesen…Die vom Fernsehrat des ZDF beschlossenen Verfahrensgrundsätze, wonach für die Wahl des ZDF-Intendanten keine Eigenbewerbungen möglich sind, solange diese nicht von mindestens einem Mitglied des Fernsehrats unterstützt werden, hält das Verwaltungsgericht Mainz für wirksam. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz …
Weiterlesen…Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden.
Die EU-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ unterwirft die Fernsehwerbung einer …
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