Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Aktuelle aus dem Rundfunkrecht – Aktuelle rechtliche Informationen rund um Radio und Fernsehen
Eine Rundfunkgebührenbefreiung gilt nicht über den 1.01.2013 hinaus fort.
Denn der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 1.01.2013 aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt besteht keine Rundfunkgebührenpflicht mehr. Der die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht regelnde Bescheid hat daher seit dem …
Weiterlesen…Der Rundfunkbeitrag ist eine verfassungsgemäße, nicht steuerliche Abgabe, die nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in den hier vorliegenden Fällen die Klagen abgewiesen, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag richteten, der seit 2013 im …
Weiterlesen…Beschäftigt eine Rundfunkanstalt einen Tonassistenten, der von einem Subunternehmer ausgeliehen worden ist, der keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt, handelt es sich um eine illagale Vertragskonstruktion.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall ein direktes Arbeitsverhältnis …
Weiterlesen…Die Übernahme von Sky Deutschland und Sky Italia durch die britische Sky Broadcasting Group (BSkyB) ist von der Europäischen Kommission genehmigt worden.
Nach Angaben der Europäischen Kommission ist die Übernahme nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt worden. Sky Deutschland und …
Weiterlesen…Die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz im letzten Jahr vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) an die bisherigen Programmanbieter sind rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in den …
Weiterlesen…Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht „automatisch“ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des …
Weiterlesen…Die Liveschaltungen des Fernsehsenders Sat.1 in das „Hasseröder Männer-Camp“ waren keine unzulässige Produktplatzierung.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels Liveschaltungen in das …
Weiterlesen…Geht aus einem Beschluss der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt nicht hinreichend deutlich hervor, dass die Versammlung den Sofortvollzug bezüglich der Zulassung eines sog. Fensterprogramms bei RTL eigenständig und ergebnisoffen angeordnet hat, ist der Beschluss zu beanstanden und die Versammlung hat …
Weiterlesen…Das wiederholte Darstellen einzelner an Kindern begangener Gewalthandlungen und insbesondere die Zusammenstellung einzelner dieser Handlungen in einen „Teaser“, um Zuschauer an den Fernseher zu locken, verbietet die Menschenwürde. Auch ein erkennbares erziehungspädagogisches Ziel der Sendung, die Situation der Familie positiv …
Weiterlesen…Das Trennungsgebot der Werbung von anderen Inhalten nach dem Rundfunkstaatsvertrag setzt im Fall der Fernsehwerbung voraus, dass der Beginn der Werbung durch ein optisches Mittel, das in der Regel den Schriftzug „Werbung“ enthalten muss, gekennzeichnet wird. Dabei darf das optische …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß.
Mit dem von allen Bundesländern ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgte eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013. Danach müssen …
Weiterlesen…Die Befristung des Arbeitsvertrags einer Rundfunkanstalt mit ihren programmgestaltend tätigen Arbeitnehmern (hier: einem Redakteur der Deutschen Welle) ist aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung im Regelfall nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt.
Die Befristung …
Weiterlesen…Soweit die Veränderung der Beteiligung an einem Fernsehveranstalter der Bestätigung medienrechtlicher Unbedenklichkeit bedarf, geht es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers um die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht auf dem Fernsehmarkt.
Eine starke Stellung auf dem Fernsehmarkt kann zwar durch eine ebenfalls starke …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des ZDF, insbesondere des Fernsehrats: Auf einen Staatsvertreter oder Politiker müssen zukünftig, spätestens ab Juli 2015, zwei Vertreter mit gesellschaftlichem Sachverstand kommen. Damit waren die Normenkontrollanträge der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg …
Weiterlesen…Die seinerzeit beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel …
Weiterlesen…Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter unterliegen keinem medien-rechtlich oder kartellrechtlich begründeten Kontrahierungszwang zur Fortsetzung der mit Kabelnetzbetreibern bis zum Jahre 2012 praktizierten Verträge über die Einspeisung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen (Einspeiseverträge) zu den bisherigen Bedingungen.
Eine koordinierte Kündigung des bisherigen Einspeisevertrags durch …
Weiterlesen…Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können von den Landesverfassungsgerichten (hier: vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof) insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes für eine auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfende Norm des Landesrechts geht.
Art. 21 Abs. 3 GG, …
Weiterlesen…Eine Auseinanderschaltung von Werbung durch regional differenzierte Werbespots im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm „ProSieben“ ist nicht von der Sendeerlaubnis umfasst.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eine Klage der Veranstalterin des Fernsehprogramms „Pro Sieben“ abgewiesen. …
Weiterlesen…Die gemeinsame Online-Plattform „Germany’s Gold“, die ARD und ZDF über kommerzielle Tochtergesellschaften gemeinsam mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen gegründet hatten, wird nicht an den Start gehen. Dies haben die Gesellschafter jetzt dem Bundeskartellamt mitgeteilt.
ARD und ZDF konnten kein …
Weiterlesen…Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union zur Fernsehübertragung der Fußballweltmeisterschaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die nächsten Welt- und Europameisterschaften auch weiterhin im …
Weiterlesen…Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem Jahr 2001 …
Weiterlesen…Eine Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht, allerdings muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof …
Weiterlesen…Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des …
Weiterlesen…In dem Rechtsstreiten von RTL und Sat.1 gegen diee Betreiber von Online-Videorecordern (Save.TV und Shift.TV) liegt jetzt das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vor. Der Bundesgerichtshof hatte am 11. April 2013 entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und …
Weiterlesen…
