Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Aktuelle Informationen zu den Persönlichkeitsrechten
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu treffen.
Anlass für die diese …
Weiterlesen…Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit …
Weiterlesen…Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen.
Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt . Nachdem beide …
Weiterlesen…Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin …
Weiterlesen…Begehrt der Antragsteller die Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung mit der Begründung, es handle sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, und verteidigt sich der Antragsgegner damit, dass die angegriffene Äußerung Bestandteil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sei, führt das nicht zu einer Änderung …
Weiterlesen…Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.
Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im …
Weiterlesen…Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssachverhalte …
Weiterlesen…Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
ach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen …
Weiterlesen…Mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es hierbei um das Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur den …
Weiterlesen…Wie bemisst sich die Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ …
Weiterlesen…Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Anlass hierzu bot die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen …
Weiterlesen…Mit dem Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof der Fall eines Berliner Promi-Friseurs: Der Kläger, der als Friseur von zahlreichen Prominenten bekannt geworden ist, …
Weiterlesen…§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.
Das Recht am eingerichteten …
Weiterlesen…Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
Das Auskunftsbegehren unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Der …
Weiterlesen…Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz …
Weiterlesen…Aus den zwischen Herrn Dr. Kohl und seinem „Gostwriter“ Herrn Dr. Schwan bzw. dem damals involvierten Verlag geschlossenen Verträgen lässt sich nicht entnehmen, dass über sämtliche von Herrn Dr. Kohl mitgeteilten Umstände Stillschweigen zu bewahren ist. Weder ein urheberrechtlicher Anspruch …
Weiterlesen…Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der …
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal abgelehnt.
Der Kläger des hier vom Bundesgberichtshof entschiedenen Rechtsstreits ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der …
Weiterlesen…Gegen des Betreiber eines Internetportals besteht auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kein Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten eines Users.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein rei praktizierender Arzt einen Auskunftsanspruch geltend gegen die Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten …
Weiterlesen…Ist eine Bildberichterstattung über das Mieterfest einer Wohnungsbaugenossenschaft in deren an ihre Mieter gerichteten Informationsbroschüre zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Nach Ansicht des Bundsgerichtshofs hat der Mieter in einem solchen Fall bereits deshalb keinen …
Weiterlesen…Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
Die Frage, ob der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist, ist höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt . Im Schrifttum ist die Frage umstritten.
Eine Reihe von Autoren …
Weiterlesen…Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:
Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass …
Weiterlesen…Wird zufällig eine Person zusammen mit einem Prominenten fotografiert und in einer Zeitung veröffentlicht, liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild vor. Ein Anspruch auf Geldentschädigung ist aber nur bei schweren Eingriffen in die Intim- …
Weiterlesen…Der Suchmaschinenbetreiber hat in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. So ist unter bestimmten …
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