Aktuelles aus dem Presse- und Medienrecht
Aktuelles aus dem Presserecht
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover besteht bei fehlender konkreter Wiederholungsgefahr kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin.
Für die Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Wertung ist der Gesamtzusammenhang entscheidend. Aus diesem kann sich ergeben, dass die Rolle einzelner …
Weiterlesen…Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung .
Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der …
Weiterlesen…Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über …
Weiterlesen…Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. …
Weiterlesen…Die Staatsanwalt Augsburg ist verpflichtet, bezüglich der Gurlitt-Bilder Auskunft zu erteilen. Das Steuergeheimnis steht dem Auskunftsverlangen eines Reporters nicht entgegen.
So das Verwaltungsgericht Augsburg in dem hier vorliegenden Fall der Gurlitt-Bilder, über die der Reporter einer Tageszeitung mit einer einstweiligen …
Weiterlesen…Ein in Baden-Württemberg tätiges Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen.
Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits gibt das „Stuttgarter Wochenblatt“ heraus. Die Beklagte ist Verlegerin des …
Weiterlesen…Der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf.
Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird …
Weiterlesen…Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch in der Vorinstanz das Verwaltungsgericht Berlin – den Antrag eines Journalisten abgelehnt, ihm …
Weiterlesen…Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen.
Der Kläger stützt sein Einsichtsverlangen auf das …
Weiterlesen…Der Bundesrat will das Pressegrosso absichern und den Pressegrossoverband vom Kartellverbot freistellen Hierdurch sollen das seit Jahrzehnten bestehende Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen zwischen Grossisten und Verlagen gesetzlich absichert werden.
Zu diesem Zweck hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur …
Weiterlesen…Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der genannten Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden . Die Bestimmung des § 4 Nr. …
Weiterlesen…Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher:
<h3>Der Online-Journalist</h3>
Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist …
Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise …
Weiterlesen…Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des …
Weiterlesen…Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeug-nisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 …
Weiterlesen…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage der Zulässigkeit des Bereithaltens von zeitgeschichtlich bedeutsamen, den Täter namentlich nennenden Prozessberichten über ein Kapitalverbrechen in dem Online-Archiv einer Zeitschrift zu befassen. Anlass war diesmal allerdings nicht die Berichterstattung über dem …
Weiterlesen…Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht keine Verpflichtung, für alle Streitigkeiten in Zivilverfahren Prozesskostenhilfe bereitzustellen. So ist es möglich, Bedingungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzustellen, vorausgesetzt, das Prozesskostenhilfesystem bietet dem Einzelnen ausreichende Garantien, die ihn vor Willkür schützen.…
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …
Weiterlesen…Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.
Mit dieser …
Weiterlesen…In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des …
Weiterlesen…Mit der Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen berichtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfoto des Unfallopfers verbreitet hat, obwohl die Eltern die Veröffentlichung …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.
Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten …
Weiterlesen…Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu …
Weiterlesen…Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu aufgestellt:
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an folgenden Zielen und Maßstäben:
